„Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein Erfolg der Gewerkschaften und der LINKEN“
Michael Aggelidis, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. NRW
„Der heute in erster Lesung im Plenum eingebrachte Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz ist in erster Linie ein Erfolg der Gewerkschaften und der LINKEN“, meint der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, Michael Aggelidis. Ein Vergleich zwischen den im März vom zuständigen Staatssekretär vorgestellten Eckpunkten und dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf mache deutlich, dass der Druck aus den Reihen der Gewerkschaften, aber auch der LINKEN gewirkt habe.
„Der vergabespezifische Mindestlohn für alle von öffentlichen Vergaben betroffenen Beschäftigten, die ,Equal Pay‘-Regelung für Leiharbeiter/innen, die Vorgabe eines repräsentativen Tarifvertrags mit einer tariffähigen Gewerkschaft im Verkehrsbereich und auch die umfangreichen weiteren sozialen und ökologischen Kriterien waren von Anfang an Forderungen der LINKEN. Das alles war in den Eckpunkten des Staatssekretärs nicht vorgesehen“, sagte Aggelidis. „Die Landesregierung hat diese Punkte erst auf unseren Druck hin ins Gesetz aufgenommen.“
Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zimmermann ergänzte: „Bereits im November haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht, der zahlreiche Forderungen enthielt, die nun ins Gesetz aufgenommen wurden. Es wäre für die Landesregierung besser, in Zukunft früher die Forderungen der LINKEN mitzutragen. Dies würde zu einer besseren Politik für die Menschen in NRW führen.“ Zimmermann äußerte allerdings auch Bedenken: „Ein Schwellenwert von 20.000 Euro bedeutet für viele Bereiche, dass das Gesetz keine Anwendung findet. Und ein Mindestlohn in Höhe von 8,62 Euro ist zwar besser als gar keiner oder einer in geringer Höhe, aber um wirklich etwas gegen Niedriglöhne zu unternehmen, hätte die Landesregierung den Mut haben müssen, den von der LINKEN geforderten Mindestlohn in Höhe von zehn Euro ins Gesetz zu schreiben.“ Zimmermann kündigte an: „In diesen Punkten wird DIE LINKE im Gesetzgebungsprozess auch weiter Druck machen, um spürbare Verbesserungen für die Arbeitnehmer/innen in NRW zu erreichen.“
