Tamilen verdienen keine Anklage, sondern Solidarität
Ali Atalan, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Am kommenden Samstag werden tausende Menschen mit einer Demonstration der Opfer der Militäroperation der srilankischen Armee im Mai 2009 gedenken, der nach Schätzungen bis zu 140.000 Menschen zum Opfer fielen. Nach wie vor ist unklar, wie viele Menschen tatsächlich getötet, vertrieben oder inhaftiert wurden. „Die Vorgänge auf Sri Lanka müssen endlich aufgeklärt und die Verantwortlichen für das Massaker zur Rechenschaft gezogen werden“, fordert Ali Atalan, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Eine internationale unabhängige Untersuchungskommission zu den Kriegshandlungen ist dringend notwendig.“
Stattdessen stehen seit März vier Tamilen vor dem OLG Düsseldorf. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der LTTE vorgeworfen. Sie sollen Geld für die Organisation gesammelt und Güter nach Sri Lanka gebracht haben, weswegen sie der „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b StGB und des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) angeklagt sind.
Dazu erklärt Ali Atalan: „Seit vielen Jahren betreibt Sri Lanka eine massive Vernichtungspolitik gegen die tamilische Minderheit. Es ist empörend, dass nun, nach dem Ende des Krieges, Tamilen auch in Deutschland verfolgt werden.“ Die LTTE war während der militärischen Auseinandersetzungen international als Bürgerkriegspartei anerkannt, mit der auch Deutschland verhandelt und sich um eine politische Lösung des Konflikts bemüht hat. „Welchen Zweck verfolgt eine nachträgliche Kriminalisierung von Mitgliedern der tamilischen Gemeinschaft?“, fragt Atalan. „Ich fordere die unverzügliche Freilassung der Angeklagten und unterstütze das demokratische Anliegen der Demonstrierenden.“
Die Demonstration beginnt am Samstag, 21. Mai, um 13.30 Uhr vor dem Düsseldorfer Hauptbahnhof.
Um 15.30 Uhr findet eine Kundgebung vor dem Landtag statt.<//span>
