System „rechte Tasche, linke Tasche“: Landesregierung kürzt die Kindertagesbetreuung um 32 Millionen Euro
Dr. Carolin Butterwegge, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Über die von SPD und Grünen im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossene Streichung von Landesmitteln für die Kindertagesbetreuung empört sich Dr. Carolin Butterwegge, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Fraktionen von SPD und Grünen haben den Gesamtetat für die Personalkosten, die so genannte Kindpauschale, um 32 Millionen Euro reduziert. Dieses Geld wird den Kindertagesstätten im Kindergartenjahr 2011/12 bitter fehlen.“
Butterwegge forderte SPD und Grüne auf, dieses Geld für eine Verbesserung der Personalausstattung in den Kitas wieder einzustellen. „Besonders skandalös ist, dass die Landesregierung hier wider besseres Wissen handelt“, erklärte die Fachabgeordnete. Noch im Januar hatte Familienministerin Schäfer (SPD) bei der Vorstellung der geplanten Kibiz-Revison festgestellt, dass 65 Prozent aller Einrichtungen nicht den Personalschlüssel erreichen, der nach dem Standardwert des KiBiz vorgeschrieben ist. „Wenige Monate später streicht sie den Personaletat zusammen“, so Butterwegge. „Das zeigt, dass die Landesregierung es mit einer nachhaltigen KiBiz-Revision nicht ernst meint.“
Die Landesregierung hat für 2011 angekündigt, im Rahmen der KiBiz-Revision zusätzlich zum bestehenden Etat 42,5 Millionen Euro für die Einstellung von neuen Personalkräften in den Kindertagestätten bereitzustellen. Mit der jetzigen Kürzung im Gesamtetat reduziert sich diese Mittelerhöhung aber auf maximal 10,5 Millionen Euro.
