Studiengebühren: "Die FDP sollte besser zuhören"
Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von NRW
Zu den Mutmaßungen der FDP, die Fraktion DIE LINKE habe den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren wegen Erpressung der Grünen zurückgezogen, nimmt Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Stellung:
"Herr Hafke von der FDP sollte im Wissenschaftsausschuss besser zuhören. Ich habe dort erklärt, dass wir unseren Gesetzentwurf zurückziehen, weil das Wintersemester 2010 längst läuft. Wir werden einer Abschaffung der unsozialen Studiengebühren zum Sommersemester zustimmen. Dies ist unser letztes Kompromissangebot an SPD und Grüne hierzu. Den vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung, der die Abschaffung erst zum Wintersemester 2011/12 vorsieht, werden wir durchfallen lassen. Wir erwarten, dass sich SPD und Grüne bewegen.
Dafür, dass der FDP beim Stichwort Neuwahlen die Angstperlen auf der Stirn stehen, habe ich Verständnis."
