Strukturelle Unterfinanzierung: LINKE durch kommunale Verfassungsklage bestätigt
Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die von der Fraktion DIE LINKE seit Langem kritisierte kommunale Unterfinanzierung belegten heute der Kreis Recklinghausen und zahlreiche kreisangehörige Städte sehr eindrucksvoll vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster. „Sie haben sehr deutlich gemacht, dass sie in der Summe 2011 knapp 130 Millionen Euro weniger an Zuweisungen bekommen. Das ist inakzeptabel und daher ist ihre Verfassungsklage berechtigt“, erklärte Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, der die Anhörung in Münster verfolgte.
Weil die Landesregierung 2010 vor allem im Sozialbereich die Bemessungsgrundlagen verändert hat, bekommen allein die 67 Gemeinden im Münsterland dieses Jahr knapp 55 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land. „Betroffen davon sind vor allem die Menschen, die auf öffentliche Hilfen angewiesen sind, und die Städte und Gemeinden, die jetzt beispielsweise Schwimmbäder, Büchereien oder andere soziale Einrichtungen schließen müssen“, sagte der Finanzpolitiker Sagel.
„Und diese strukturelle Unterfinanzierung steigt immer weiter“, so Sagel. Bund und Land wälzten immer mehr vor allem soziale Aufgaben auf die Städte ab, ohne sie gegenzufinanzieren. DIE LINKE ist genauso wie die nun in Münster klagenden Städte überzeugt, dass laut Verfassung das Land NRW verpflichtet ist, alle Gemeinden gleich zu behandeln. „Diese Vorgabe erfüllt das Gemeindefinanzierungsgesetz aber definitiv nicht“, sagte Sagel.
Zugleich erinnerte er daran, dass DIE LINKE deshalb im Landeshaushalt 2011 eine Aufstockung der Finanzmittel von 23 auf 25 Prozent und damit um rund eine Milliarde Euro beantragt hatte. Alle anderen Fraktionen hatten jedoch gegen diese Initiative gestimmt.<//span>
