Steuerschätzung: Jetzt soziale Gerechtigkeit schaffen
Linke fordert soziale Nachbesserungen und Schuldensenkung. "Die prognostizierten Steuereinnahmen des Bundes in Höhe von 61,2 Milliarden Euro müssen zuallererst für mehr soziale Gerechtigkeit verwendet werden. Zudem muss die Neuverschuldung gesenkt werden", fordert Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW.
Sagel weiter:
„Es ist erfreulich, dass die Steuerquellen jetzt wieder etwas mehr sprudeln. Die Milliarden Steuereinnahmen mehr in NRW müssen zur Schaffung von mehr sozialer Gerechtigkeit verwandt werden. Von Kindertagesstätten, über die Abschaffung der Studiengebühren und bei Arbeitslosen, Obdachlosen und im sozialen Bereich gibt es Nachholbedarf. Wir wollen keine radikale Schuldenpolitik, daher muss die Neuverschuldung gesenkt werden. Weitere Mehreinnahmen müssen zukünftig durch die Millionärssteuer und höhere Spitzensteuersätze realisiert werden."
