„Stärkungspaktgesetz“ schwächt Kommunen – SPD, Grüne und FDP sind stolz darauf
„Auch wenn SPD, Grüne und FDP das Gegenteil behaupten: Der sogenannte Stärkungspakt schwächt die Kommunen in NRW“, erklärt Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nach der heutigen Verabschiedung des Stärkungspaktgesetzes. Das Gesetz führe in den betroffenen Gemeinden zum Streichen fast aller freiwilligen Leistungen wie Bibliotheken, Schwimmbäder oder Jugend- und Kultureinrichtungen. Betriebsbedingte Kündigungen würden den kommunalen Service und die öffentliche Daseinsvorsorge verschlechtern. „Die verpflichtende Teilnahme und die Zwangsbewirtschaftung durch Kommunalaufsicht und Staatskommissar schaffen die kommunale Selbstverwaltung ab“, sagte die Abgeordnete.
Weiter erklärt Demirel: „In der heutigen Debatte tat SPD-Sprecher Hübner so, als ob betriebsdingte Kündigungen ausgeschlossen wären, als ob der Haushaltausgleich in fünf Jahren nur für das Finanzergebnis gelte, als ob die Mittel der 2. Stufe nicht ausschließlich von der kommunalen Familie kämen. Ich hatte das Gefühl, die kennen ihr eigenes Gesetz nicht!“ Derweil lobte Innenminister Ralf Jäger (SPD) zum wiederholten Male „die einzige gute Tat, die er den Kommunen 2010 zukommen ließ – mit der Hilfe der Fraktion DIE LINKE“, so die Abgeordnete: Die Aufhebung der Befrachtung des kommunalen Finanztopfs und die Wiederbeteiligung der Kommunen an der Grunderwerbssteuer. „Leider vergaß Herr Jäger zu erwähnen, dass die SPD die Befrachtung überhaupt erst eingeführt hatte“, kritisierte Demirel. „Ich bin ja auch stolz auf meine ersten Schritte als Kleinkind. Aber da kann man doch nicht seinen Leben lang von reden!“
