„Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zerstört die kommunale Demokratie
Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die von Innenminister Jäger vorgelegten Eckpunkte zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zwingen in der ersten Stufe die 34 überschuldeten Kommunen zur Teilnahme, denen drastische Sparprogramme auferlegt werden. Bei Nichtbefolgen droht Jäger mit dem Einsatz eines Sparkommissars, der am Rat vorbei handeln kann. Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hält dies für eine systematische Aushöhlung der Demokratie auf kommunaler Ebene: „Das sind keine Entschuldungshilfen. Das ist Zwangsbewirtschaftung und bedeutet die Abschaffung der Selbstverwaltung für die notleidenden Kommunen.“ Sie forderte die betroffenen Kommunen zu Protest und zivilem Ungehorsam auf.
Auch die Planungen für die zweite Stufe des sogenannten Stärkungspakts, an der rund 70 Gemeinden freiwillig teilnehmen können, stoßen auf heftige Kritik seitens der LINKEN. „Die dafür ab 2014 vorgesehenen 310 Millionen Euro kommen ausschließlich aus Mitteln, die den Kommunen ohnehin zustehen“, sagte Demirel. „Erst lässt die Landesregierung sich dafür feiern, dass sie die Gemeinden wieder zu vier Siebteln an der Grunderwerbssteuer beteiligt. Und dann hält sie die Mittel aus der Erhöhung der Grunderwerbssteuer zurück. Mit echten Entschuldungshilfen hat das nichts zu tun.“ Ohnehin sei das strukturelle Defizit der NRW-Kommunen von 2,5 Milliarden Euro in erster Linie nicht selbstverschuldet, sondern vor allem auf Pflichtaufgaben aufgrund von Bundes- und Landesentscheidungen zurückzuführen.
DIE LINKE diskutiert derzeit ein Modell, das die Übernahme dieser Schulden in einen Landesfonds vorsieht. Das Land soll dabei mit Bund und Gläubigern in Verhandlungen treten. Dazu sagte Özlem Demirel: „In diesem Land werden Unternehmen und Vermögende gering besteuert und Banken bezuschusst. Damit Konzerne, Banken und Reiche weiter Profite machen können, wird den Kommunen eine Kürzungspolitik vorgeschrieben. Eine solche Politik auf dem Rücken der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger ist mit der LINKEN nicht zu machen.“
