Stärkung der Klagerechte von Umweltverbänden durch EU-Gerichtshof „gut für Demokratie und Klima“
Michael Aggelidis, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Mit seinem Urteil vom gestrigen Tage räumt der Europäische Gerichtshof den Umweltverbänden das Recht ein, rechtswidrige Beeinträchtigungen der Umwelt bei industriellen Großvorhaben gerichtlich überprüfen zu lassen. Bisher war dies in Deutschland nur in eingeschränkter Form möglich. „Die Stärkung der Umweltverbände ist ein wichtiger Baustein für mehr Demokratie in der Energiewirtschaft“, erklärt dazu der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW, Michael Aggelidis.
Hintergrund der Entscheidung ist die Klage des BUND NRW gegen das geplante Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen. Dabei hatten die Luxemburger Richter über die Anwendung der EWG-Richtlinie 35/337 (Zugang zu Gerichten nichtstaatlicher Umweltorganisationen) zu urteilen. „Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, das nationale Recht zügig anzupassen und klare Vorgaben für Verbandsklagen zu geben“, sagte Michael Aggelidis. „Die Landesregierung muss hierfür den nötigen Druck entfalten und gegebenenfalls eine Bundesratsinitiative starten, falls die Bundesregierung das Problem aussitzen will.“
Es werde nun deutlich schwerer, neue Kohlendioxid-Schleudern ans Netz zu nehmen, so Aggelidis. „SPD und Grüne setzen in NRW weiter auf den Klimakiller Kohle. Stattdessen muss der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigt werden. NRW braucht schnellstmöglich moderne Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung als Brückentechnologie.“ Die Landesregierung bleibe jedoch ein Energie-Umbaukonzept schuldig, sagte er. Dies zeige auch der Haushalt 2011. „Das Ausstiegskonzept der LINKEN zeigt, dass Deutschland bis 2014 alle Atomkraftwerke abschalten kann“, so der Fachabgeordnete. „Damit Atomkraft nicht durch Kohlestrom ersetzt wird, müssen neue Klimakiller wie Datteln verhindert werden. Die LINKE unterstützt daher die Umweltverbände in ihren Bemühungen, Datteln zu verhindern.“
