Sponsoring: NRW ist Werbeträger privatwirtschaftlicher Interessen
Rüdiger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die Antwort der Landesregierung auf die inzwischen vierte Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW zum Thema Sponsoring bestätigt: NRW wird auf den Sommerfesten der Landesvertretung in Berlin zu einem großflächigen Werbeträger privatwirtschaftlicher Sponsoren. „Im Gegenzug stellen die Sponsoren für die Sommerparty der rot-grünen Landesregierung über 250 Euro pro Gast zur Verfügung“, erklärt Rüdiger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, unter Verweis auf Zahlen der Landesregierung.
Der Auftritt eines Sponsors mit Werbeflächen und Ständen in den Räumlichkeiten der NRW-Landesvertretung in Berlin wird dabei, wie die Landesregierung in ihrer Antwort offen einräumt, abhängig gemacht vom „angemessenen Verhältnis zu seinem (finanziellen) Engagement“. „Diese exklusiven Feiern zwischen Wirtschaft und Politik sind offensichtlich sehr beliebt“, meint Sagel. „Das sieht man auch an der Party-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP, die sich im Landtag gegen unseren Antrag gebildet hat, das Sponsoring grundsätzlich zu unterbinden.“ Zudem, so kritisiert Sagel, bekommen die Sponsoren ihre Zahlungen auch noch von der Steuer abgesetzt. Als Sahnehäubchen winkt ihnen obendrein ein Gespräch mit der Ministerpräsidentin und Vertretern ihrer Regierung. Dies sei zwar erst kurzfristig, wie es in der Antwort der Landesregierung heißt, „wenige Tage vor dem Fest“ entschieden worden, macht aber das mittlerweile hundertprozentige Sponsoring des NRW-Sommerfestes auch nicht besser.
Auch eine politische Einflussnahme auf Politiker kann laut Sagel weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Die offizielle Intention, bei den Festen das Land NRW zu präsentieren, werde durch den Werberummel privater Geldgeber ad absurdum geführt. „Deshalb fordern wir weiterhin“, erklärt Sagel, „und nach dieser Antwort verschärft, diese Feste ohne Sponsorengelder zu gestalten.“
