„SPD/Grüne/CDU/FDP einig: Die Kommunen müssen weiter bluten“
Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Bei den freundlichen Gesprächen von SPD und Grünen mit FDP und CDU über den sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ treffen sich „genau die Richtigen“, mokiert sich Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW: „Alle vier Parteien sind die Hauptverursacher der kommunalen Überschuldung. In den letzten 20 Jahren haben sie auf Bundesebene in wechselnder Kombination stolze 60 mal die Steuergesetzgebung zu Lasten der Kommunalfinanzen verändert.“
Auch in einem weiteren zentralen Punkt macht Demirel Gemeinsamkeiten der anderen Landtagsparteien aus: „SPD/Grüne/CDU/FDP sind sich vollkommen einig: Die Kommunen müssen weiter bluten.“ Folge des Stärkungspaktgesetzes werden sich nach ihrer Einschätzung „wahre Kürzungsorgien“ sein, die alles Bisherige in Schatten stellten: „Die Schließung von Bibliotheken, Schwimmbädern, Kultureinrichtungen, betriebsbedingte Kündigungen, der Verkauf des Tafelsilbers: Das alles steht für die 34 zwangsverpflichteten Kommunen auf der Tagesordnung.“ Dies befürchtet auch die Gewerkschaft ver.di.
Dass DIE LINKE von der Minderheitsregierung zu keinerlei Gesprächen über das Gesetz eingeladen wurde sei nur folgerichtig, sagte Demirel: „Über neoliberale Kürzungsorgien in den Kommunen im Stil des IWF gibt es mit der LINKEN nichts zu verhandeln. Wir werden sie im Gegenteil auf Landes- und Kommunalebene mit aller Kraft bekämpfen.“
