„SPD will Kommunen helfen, indem sie der WestLB Geld gibt“
Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
In der heutigen Plenarsitzung hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Marc Herter erklärt, die Landesregierung „kümmert sich um die WestLB, weil es sonst der kommunalen Familie auf die Füße fällt“. „Das muss er mir schon nochmal erklären“, meint dazu Özlem Alev Demirel: „Die Regierung tut den verarmten Kommunen also einen riesengroßen Gefallen, indem sie ihnen nur 350 Millionen Euro direkte Landesmittel gibt, der WestLB aber eine Milliarde – so viel Dialektik hätte ich bei der SPD nicht mehr erwartet.“
Die WestLB wäre heute nicht in einer solch verheerenden Lage, wenn sie demokratisch kontrolliert worden wäre, sagte Demirel. „Und obwohl die in jeder Hinsicht undemokratischen Banken an der miserablen Lage vieler Kommunen mit schuld sind, jetzt Kredite verweigern und sogar ein Rating für Kommunen fordern, wollen die Regierungsfraktionen zuallererst das Vertrauen der Finanzmärkte gewinnen“, wundert sich Demirel. „Die Kommunen brauchen kein Vertrauen, sondern Unabhängigkeit von den Finanzmärkten und Banken. Denn die sind Brandstifter, nicht Krisenopfer!“ Für ihre Fraktion forderte Demirel erneut die Überführung der Banken in öffentlich-rechtliche Hand und ihre demokratische Kontrolle. „Die Kreditvergabe an die Kommunen muss öffentlich organisiert werden“, sagte sie.
