SPD und Grüne unterstützen Forderung nach neuer Bleiberechtsregelung
Ali Atalan, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Im Vorfeld der Innenministerkonferenz folgten die Fraktionen von SPD und Grünen einer Initiative der Fraktion DIE LINKE und fordern die Landesregierung auf, sich „für eine stichtagsfreie, wirksame Bleiberechtsregelung einzusetzen“. Dies sei ein zaghafter, aber richtiger und dringender Schritt, sagte Ali Atalan, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Denn über 73.000 Menschen in Deutschland bekommen noch immer keinen festen Aufenthalt, obwohl sie seit über sechs Jahren in Deutschland leben und de facto integriert sind.“ Hinzu komme, dass mit dem Auslaufen der Altfallregelung Ende des Jahres tausende Menschen vom Rückfall in die Duldung und damit von der Abschiebung bedroht seien.
„Wichtig ist, dass eine neue Bleiberechtsregelung nicht an die Forderung einer eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts gekoppelt wird“, erläuterte Atalan. „Gerade für Traumatisierte, Kranke und kinderreiche Familien ist dieses Ausschlusskriterium oft das Fallbeil. Dabei sind es gerade diese Gruppen, die dringend eine sichere Perspektive bräuchten.“ Dem wollten sich SPD und Grüne jedoch nicht anschließen. „Es geht um ein Menschenrecht, das die meisten von uns ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen: Das Recht hier zu leben, heimisch zu werden und sich eine Lebensperspektive aufzubauen“, sagte Atalan.
Außerdem fordert DIE LINKE von der Landesregierung, Abschiebungen von Roma in die ehemals jugoslawischen Staaten wenigstens über die Wintermonate auszusetzen. Hier brachten SPD und Grüne ihre Unterstützung für die Landesregierung zum Ausdruck, die den Ausländerbehörden „Hinweise für eine großzügige Anwendung der Regelungen für eine weitere Verlängerung“ am Jahresende gebe.
