SPD und Grüne pfeifen auf Datenschutz
Ralf Michalowsky, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die rot-grüne Landesregierung hat am Donnerstagabend den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf die Erstellung eines Sonderberichts des Landesdatenschutzbeauftragten im Zusammenhang mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag rundweg abgelehnt. Auch die selbsternannten Bürgerrechtsschützer von der FDP stimmten gegen den Antrag. Den Grund kennt Ralf Michalowsky, medienpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die großen Fraktionen wollen einfach nicht mehr über diesen rechtlich höchst bedenklichen 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nachdenken müssen, sie wollen ihn schnell und kritiklos abnicken. Das ist einfach eine Schande.“
Die Fraktion DIE LINKE hatte den Antrag aufgrund der Anhörung im Landtag zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag gestellt. „Der Landesdatenschutzbeauftragte sieht verfassungsrechtliche Bedenken und die Gefahr eines Rasterfahndungsmodells in der jetzt vorliegenden Fassung des Staatsvertrags“, erklärte Michalowsky im Plenum. „Doch die großen Fraktionen wollen selbst unter solchen Voraussetzungen zustimmen und sich nicht weitergehend aufklären lassen.“
Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP begründeten ihre Ablehnung hauptsächlich damit, dass schon genug Papiere des Landesdatenschutzbeauftragten im Umlauf seien und die Kritik zur Genüge bekannt sei. „Was für eine bizarre Begründung!“, empörte sich Michalowsky. „Wenn es allein um Papier ginge, bräuchten wir im Landtag überhaupt nicht mehr zu arbeiten!“ Der Fraktion DIE LINKE gehe es vor allem darum, dass die Vertreterin des Landesdatenschutzbeauftragten in der Landtagsanhörung explizit auf verfassungsrechtliche Bedenken hingewiesen hatte. „Das völlig zu ignorieren und zu sagen, egal, wir stimmen dem Vertrag auf jeden Fall zu, ist völlig daneben“, so Michalowsky.
