SPD und Grüne brechen Wahlversprechen, doch DIE LINKE wird getadelt
Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin, und Bärbel Beuermann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. NRW
Mit Wahlkampf-Plakaten von SPD und Grünen erinnerte die Fraktion DIE LINKE heute während der Landtags-Sondersitzung zum sogenannten Schulfrieden die Regierungsfraktionen an ihre vollmundigen Versprechen. Die Fraktionsvorsitzenden Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann hielten zudem ein großes Transparent mit der Aufschrift „Wahlbetrug!“ in Richtung der empörten Abgeordneten von SPD und Grünen. Landtagsvizepräsidentin Gödecke musste die Linksfraktion mehrfach zur Ordnung rufen.
„Längeres gemeinsames Lernen für alle Schülerinnen und Schüler“ hatte die SPD im Landtagswahlkampf auf Plakaten gefordert, mit der Parole „A, B, CDU und raus bist Du“ hatten die Grünen vor den bildungspolitischen Plänen der Christdemokraten gewarnt. Heute dagegen stimmten eben diese Fraktionen im Landtag in einer großen Koalition mit der CDU für die Bestandsgarantie des aussortierenden gegliederten Schulsystems. „Damit schafft die Regierung Arm in Arm mit der CDU schulpolitisches Chaos, stellt die Kommunen vor unlösbare Aufgaben und verwirrt die Eltern“, empörte sich Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Um jede Wendung zum Guten zu verhindern, wird der ganze Unsinn nun auch noch in die Verfassung von NRW geschrieben.“ DIE LINKE dagegen stehe nach wie vor zu ihren Forderungen nach einem längeren gemeinsamen Lernen.
Bärbel Beuermann stellte fest: „Die Regierung verweigert mit diesem Deal weiterhin das Recht auf einen Platz in der neuen Sekundarschule oder in der Gesamtschule.“ Nach wie vor müsse auch der Elternwille bei der Schulempfehlung nicht eingeholt werden und nach wie vor könnten Stadträte die Wünsche der Eltern beispielsweise nach einer Gesamtschule einfach ignorieren, so Beuermann. „Für diesen reaktionären Handel der Regierung und der CDU kann es nur ein Urteil geben: Wahlbetrug!“
