SPD-Grünen-FDP-Kürzungspaket 2013 verschärft soziale Lage in NRW weiter
Rüdiger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Das von SPD und Grünen für 2013 angekündigte Sparpaket von einer Milliarde Euro wird die soziale Schieflage weiter vergrößern und die Situation vieler Menschen in NRW verschlechtern, kritisiert Rüdiger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Freuen wird sich darüber nur die FDP – weil sie durch SPD und Grüne wiederbelebt wird. Die große Mehrheit der Menschen in NRW wird darunter zu leiden haben“, sagte Sagel. „Die NRW-Landesregierung setzt jetzt voll auf eine Agenda 2012.“
Mit Riesenschritten schwenke die Minderheitsregierung wieder auf den neoliberalen Kürzungskurs ein. „Da zeigt sich die FDP natürlich dankbar und will heute sogar die Kraft-Tage im Haushalts- und Finanzausschuss durchwinken“, kommentiert Sagel. Er erinnert daran, dass die FDP im letzten Antragsverfahren zum Haushalt die Fortsetzung der SPD-Wahlkampfveranstaltungen auf Kosten des Steuerzahlers noch klipp und klar abgelehnt hatte. „Jetzt hat die untergehende Splitterpartei die Signale von Finanzminister Walter-Borjans verstanden: Sie fällt wieder um, um irgendwie das rettende politische Ufer zu erreichen.“
Ein Kaputtsparen von NRW durch SPD und Grüne Arm in Arm mit der FDP werde die soziale Situation der Menschen im Land nur noch weiter in eine soziale Schieflage bringen, so der Fachpolitiker. „Ministerpräsidentin Kraft will die von CDU und FDP verliehene sogenannte Schuldenkrone aber offensichtlich um wirklich jeden Preis ablegen – auch auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.“ DIE LINKE fordere nach wie vor eine vorsorgende Politik, sagte Sagel. „Die SPD hat dieses ihr Wahlversprechen wohl schon vor einiger Zeit vergessen.“
