SPD, Grüne und FDP verschlimmbessern „Stärkungspaktgesetz“
Özlem Alev Demirel, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die Zustimmung der FDP zum sogenannten Stärkungspakt passt laut Özlem Demirel zum „neoliberalen Geist“ des Gesetzes. „Herr Papke spricht von einem ‚rigorosen Sparkurs‘ für die zwangsverpflichteten Kommunen. Der Einsatz eines staatlichen Sparkommissars bei Verfehlen der Kürzungsvorgaben ist dank FDP von einer Kann- in eine Muss-Bestimmung umgewandelt worden“, kritisiert die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Rot-Grün-Gelb hat es geschafft, ein für die Kommunen schlechtes Gesetz noch zu verschlimmbessern.“
Demirel ist besonders entsetzt über die Einbeziehung der kommunalen Unternehmen wie Stadtwerke, Bäder, Verkehrsbetriebe in die Haushaltssanierungspläne: „Es ist ja schon heute eine weit verbreitete Unsitte, die Bevölkerung durch hohe Eintrittspreise und Gebühren zu schröpfen, um die kommunalen Haushaltslöcher zu stopfen“, sagte sie. Dies werde mit der neuen Bestimmung im Gesetz noch deutlich zunehmen. Hinzu kämen voraussichtlich drastische Anhebungen der Grundsteuer, die auf die Mieten umgelegt würden.
Demirel weiter: „So sehr sich Minister Jäger auch um rhetorische Beschönigungen bemüht, die sogenannten Konsolidierungshilfen bleiben ein vergiftetes Geschenk. Es bedeutet das Streichen aller freiwilligen Leistungen wie zum Beispiel Bibliotheken, Schwimmbäder und Jugend- und Kultureinrichtungen.“ Betriebsbedingte Kündigungen würden den kommunale Service und die öffentliche Daseinsvorsorge verschlechtern. „Die verpflichtende Teilnahme und die Zwangsbewirtschaftung durch Kommunalaufsicht und Staatskommissar schaffen die kommunale Selbstverwaltung ab“, so Demirel.
