SPD, Grüne und DIE LINKE über Untersuchungsauftrag BLB einig
Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben den anderen drei Fraktionen des Landtags am vergangenen Donnerstag, den 5. Mai 2011, einen Vorschlag für einen gemeinsamen Einsetzungsbeschluss für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Bau- und Liegenschaftsbetriebe (BLB) zugeleitet. Die Fraktion DIE LINKE und die CDU-Fraktion haben den Regierungsfraktionen daraufhin ihre Änderungsvorschläge zugeleitet. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die konstruktiven Vorschläge der Linken und auch einen erheblichen Teil der CDU-Formulierungswünsche aufgenommen.
Mit der Fraktion DIE LINKE wurde am heutigen Vormittag eine Einigung über einen gemeinsamen Antrag hergestellt.
Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen, sowie die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann:
„Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass die skandalösen Vorgänge rund um den BLB parlamentarisch lückenlos aufgeklärt werden müssen.
Im Mittelpunkt stehen dabei vier Projekte: Der Neubau des Landesarchivs in Duisburg, der Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums Köln-Kalk, das Bauvorhaben Fachhochschule Köln und das Schloss Kellenberg.
Bei all diesen Vorhaben sind dem Land NRW vermutlich Millionenschäden entstanden. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, dass diese Vorgänge genau durchleuchtet und auch die politischen Verantwortlichkeiten geklärt werden.
Außerdem wird es darum gehen, eventuelle Fehler in der Aufsichtsstruktur klar zu benennen.
Für einen Untersuchungsausschuss gilt das gleiche wie für jeden Verkehrsunfall. Erst muss der Schaden begutachtet werden. Dann wird geklärt, wer ihn verursacht hat. Und dann macht man sich Gedanken, wie künftige Unfälle zu vermeiden sind.
Wir erneuern ausdrücklich die Einladung an die CDU, über ihren eigenen politischen Schatten zu springen und sich an diesem Vorgehen zu beteiligen.
Es wäre schade, wenn sie sich wieder einmal mit dem Hilfsargument drückt, dass sie auf keinen gemeinsamen Antrag mit den Linken geht. Denn gerade die CDU hat allen Grund, sich konstruktiv an der Aufarbeitung des BLB-Skandals zu beteiligen.
Und die FDP? Die hat uns bis heute nicht auf unseren Vorschlag geantwortet.“
