Sozialwohnungen raus aus der NRW.Bank – Fördervolumen beibehalten
Özlem Demirel, Sprecherin für Bauen und Wohnen der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
Die Rot-Grüne Landesregierung hat das Fördervolumen von einer Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau in Frage gestellt. Die CDU hat einen Antrag zur Beibehaltung dieser Fördersumme (zur Landtagssitzung am Donnerstag) eingebracht. Für DIE LINKE erklärt dazu die Landtagsabgeordnete Özlem Demirel, Sprecherin für Bauen und Wohnen:
„DIE LINKE ist für die Beibehaltung des gesamten Fördervolumens von einer Milliarde Euro. Bereits in der letzten Wahlperiode hatten auch SPD und Grüne diese Forderung. Außerdem muss das Wohnungsbau-Sondervermögen schleunigst wieder aus der NRW.Bank herausgelöst werden.
Es ist nicht hilfreich, wenn die Wohnraumförderung nun den Kommunen aufgebürdet werden soll, die angeblich von dieser Regierung entlastet werden sollten. Bereits jetzt ist die Förderung nicht ausreichend und es fand auch schon unter der CDU/FDP-Regierung keine bedarfsgerechte Wohnraumförderung statt. Eine weitere Kürzung würde die Versorgung einkommensschwacher Menschen mit günstigem und gutem Wohnraum weiter verschlechtern.
Der Grund für die Kürzungspläne von SPD und Grünen ist die desolate Lage der NRW.Bank, in die das Wohnungsbau-Sondervermögen von der Rüttgers-Regierung integriert worden ist. Für DIE LINKE ist aber völlig klar, dass der soziale Wohnungsbau nicht zum Opfer der Zocker in den Banken werden darf. Besonders scheinheilig ist daher auch, wenn jetzt ausgerechnet die CDU, die die Sozialwohnungen erst zur NRW.Bank abgeschoben hat, ebenfalls die Beibehaltung des bisherigen Fördervolumens fordert. DIE LINKE fordert, dass der Schwerpunkt der Förderung vor allem auf die Bekämpfung der Wohnungsnot in der Rheinschiene, die Instandsetzung von Altbauten im Ruhrgebiet und die Ankaufhilfen für abgewirtschaftete Wohnungen der sogenannten Heuschrecken gelegt wird.“
