Sogenannter Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind?
Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
LINKE kritisiert Zwischenbericht des Innenministeriums. Zur Veröffentlichung des so genannten „Zwischenberichtes 2010 – Entwicklungen und Analysen des Extremismus in Nordrhein-Westfalen", erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Ungläubig habe ich den neuen Zwischenbericht des Innenministeriums über sogenannten Extremismus in NRW zur Kenntnis genommen. Während sich in dem Bericht ein Kapitel mit der „Gewaltbereitschaft bei ‚antifaschistischen‘ und ‚antirepressiven‘ Gruppierungen“ befasst, findet sich zu den neofaschistischen „Autonomen Nationalisten“ kein Wort. Dies, obwohl besagte äußerst gewalttätige Gruppierung nicht nur in Aachen und Dortmund immer perfider Migranten, Andersdenkende und die Bevölkerung bedroht und Anschläge und Gewalt gegen die genannten Personenkreise verübt.“
„Der vorliegende Zwischenbericht ist weder für den Kampf gegen den in NRW zunehmenden Neofaschismus noch zur Aufklärung der Bevölkerung, sondern bestenfalls für den heimischen Mülleimer geeignet. Ich fordere das Innenministerium auf, den vorliegenden Bericht umgehend zurückzuziehen, antifaschistisches Engagement zu unterstützen und entschieden gegen den Straßenterror der Neonazis vorzugehen.“
Den Bericht des Verfassungsschutzes finden Sie unter: www.im.nrw.de/sch/doks/vs/zwischenbericht_2010.pdf
