Senkung der Neuverschuldung positiv – „Rote Linien“ gelten weiter
Rüdiger Sagel, stellvertretender Vorsitzender und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
„Die Ankündigung der SPD/Grünen-Landesregierung, die Neuverschuldung zu senken, ist grundsätzlich positiv“, äußerte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW Rüdiger Sagel, der zugleich stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist.
Sagel fordert aber die Einhaltung der linken „Roten Haltelinien“. „Ein Kürzungshaushalt im Sozial- und Stellenbereich ist mit der Fraktion DIE LINKE nicht zu machen. Allerdings sehen auch wir Einsparpotentiale insbesondere bei Subventionen, die an privatwirtschaftliche Unternehmen gehen. Wenn SPD und Grüne immer noch einen Politikwechsel wollen, muss sich dies auch im Haushalt 2011 ausdrücken, trotz einer geringeren Neuverschuldung.“ Sagel betont außerdem: „Die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist aber noch nicht beseitigt. Deswegen gilt auch auf absehbare Zeit noch nicht die Investitionsgrenze für die Neuverschuldung.“
