Selbstbedienung bei Sommerfesten und Sponsorengeldern?
Rüdiger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Unregelmäßigkeiten bei der Organisation von Feiern der NRW-Landesvertretung beim Bund bemängelt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Rüdiger Sagel. „Der Vergleich der Antworten auf unsere verschiedenen Kleinen Anfragen zeigt: Unternehmen haben die Landesvertretung offensichtlich mit mehr Geld gesponsert, als überhaupt für die Feste ausgegeben wurde“, sagte Sagel. „Zusätzlich wurden noch Steuergelder für die Ausgaben verwendet. Und diese Überschüsse, die die Landesvertretung so durch Sponsoring eingesammelt hat, wachsen stetig an.“ Im letzten Jahr etwa seien rund 194.000 Euro mehr gesponsert als ausgegeben worden.
Weiter kritisiert der Haushaltspolitiker, dass ab 2009 eine Agentur die Organisation von Festen der Landesvertretung übernommen hat. „Dafür wurden jedes Jahr rund 50.000 Euro in Rechnung gestellt“, so Sagel. „Vorher wurden diese Feste ohne zusätzliche Kosten durch das Land organisiert.“ Im selben Jahr seien auch die Kosten für das Einladungswesen explodiert: 2008 noch verursachte die Einladung einer Person Kosten von ca. 3,25 Euro, 2009 seien es bereits 9,40 Euro pro Person gewesen. Für Sagel drängt sich angesichts dieser Tatsachen der Verdacht der Selbstbedienung und Vetternwirtschaft auf. „Doch weder die anderen Fraktionen noch die Landesregierung wollten sich bisher mit diesen Unregelmäßigkeiten beschäftigen.“
