11. Oktober 2010

„Seehofer und Sarrazin haben offensichtlich Integrationskurse nötig“

Die Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Migrationsfrage kommentiert Ali Atalan, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW:

„Horst Seehofer knüpft mit seinen Äußerungen gegen Migrantinnen und Migranten „aus anderen Kulturkreisen wie der Türkei und arabischen Ländern“ an die sozial selektierenden Thesen von Sarrazin an. Bezeichnenderweise verbindet er die Themenfelder Zuwanderungsbeschränkung und Kürzungen für ALG II-EmpfängerInnen, die angeblich nicht arbeiten wollen. Er maßt sich an, zu bestimmen, welche Menschen für diese Gesellschaft nützlich sind und ein Anrecht auf Solidarität bzw. auf einen Aufenthalt haben und welche nicht. Es scheint, dass auf dem Rücken der Schwächsten in dieser Gesellschaft ein Wettbewerb um Wählerstimmen im rechtskonservativen Milieu ausgebrochen ist. Das ist purer Rassismus.

Glücklicherweise entscheiden nicht - zumindest nicht allein - Seehofers Nützlichkeitserwägungen über das Aufenthaltsrecht eines Menschen aus den genannten „Kulturkreisen“, sondern unter anderem Rechtsansprüche,  die sich etwa aus dem Recht auf Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Schutz der Familie nach der Europäischen Menschenrechtskonvention ableiten.

Dasselbe gilt für das Recht von Erwerbslosen auf wirtschaftliche und soziokulturelle Teilhabe.

Wir müssen gegen diese Form geistiger Brandstiftung, die von Rechtskonservativen ausgeht, unsere Solidarität mit den Ausgegrenzten und An-den-Rand-Gedrängten setzen. Wichtig ist jetzt die Verankerung eines Politikverständnisses, das die Grundsätze gesellschaftlicher Solidarität und Würde stärkt. Es ist offensichtlich, dass wir ein "Integrationsproblem" haben; das schließt aber gewisse rechts-konservative Kreise der Mehrheitsbevölkerung mit ein. Folglich wäre zu überlegen, Integrationskurse auch für diese Personenkreise anzubieten und ihnen die humanistischen Werte der Aufklärung zu vermitteln.“