Schulministerin macht Wahlkampf und verunsichert die Schulen
Gunhild Böth
In ihrer heutigen Pressekonferenz erläuterte die Schulministerin Löhrmann (GRÜNE), sie könne weder die Klassengrößen in den Grundschulen absenken noch die Entlastung der Schulleitungen vornehmen.
Dazu Gunhild Böth, Mitglied im Ständigen Ausschuss des Landtags und ehemalige schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Dazu müssten aber nur zwei Rechtsverordnungen geändert werden. Für diese Änderungen gibt es auch eine politische Mehrheit, so dass der Landtag diese Verordnungen direkt nach seiner Konstituierung beschließen könnte.
Statt Wahlkampf auf dem Rücken der Schulen zu machen und diese zu verunsichern, sollte die Ministerin besser die Rechtverordnungen vorbereiten und deren zeitnahe Umsetzung sicherstellen – auch vor den nächsten Koalitionsgesprächen! Mit der LINKEN besteht für die beiden Verbesserungen eine Mehrheit.“
