Schon wieder ein „Einzelfall“ – Neofaschistische Gefahr endlich ernstnehmen!
Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
In Dortmund ist es Medienberichten von heute zufolge erneut zu einem Angriff von Neofaschisten auf einen Migranten gekommen. Die beiden einschlägig polizeibekannten Täter wurden von der Polizei festgenommen, das Opfer hat sich bisher nicht bei der Polizei gemeldet. Für Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, ist dies „ein weiterer eindrucksvoller Beleg, wie dringend notwendig die Einrichtung einer Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Dortmund ist, die aufsuchend arbeitet und sich mit Opfern in Verbindung setzt, um ihnen Beistand und Beratung anzubieten.“
Vor allem MigrantInnen, die in ihren Herkunftsländern oftmals schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht haben, haben vielfach kein Vertrauen in Polizei und Justizbehörden, so Conrads. „Meine Fraktion hat in der letzten Plenarsitzung die Einrichtung von Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt jeweils in Dortmund und Aachen gefordert, da besagte Städte seit Jahren Aktionsschwerpunkte der militanten so genannten Autonomen Nationalisten sind. Doch dies wurde von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU abgelehnt, die FDP enthielt sich.“
Conrads fordert erneut Polizei, Justiz und Politik auf, die kontinuierliche Bedrohung, die für Migranten und Andersdenkende durch die kontinuierliche Nazigewalt ausgeht, endlich zur Kenntnis zu nehmen, das Verharmlosen zu beenden und eine unabhängige Opferberatung in Dortmund einzurichten. „DIE LINKE wird den Stand der Vorbereitungen durch die Landesregierung in einer der kommenden Innenausschusssitzungen abfragen“, versichert die Abgeordnete.
