Schönfärberei & Schaulaufen der NRW-Koalition - LINKE-Fraktion war mit 23 von 68 Anträgen die fleißigste
Rüdiger Sagel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag NRW
Anlässlich der ersten 100 Tage der Regierungskoalition von SPD und Grünen und den parlamentarischen Initiativen erklärt Rüdiger Sagel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag NRW:
„Ohne DIE LINKE würde Rot-Grün in NRW gar nicht regieren und hätte auch keine parlamentarische Mehrheit für ihre Initiativen. Zusammengefasst muss man sagen, dass die bisherige Arbeit von SPD und Grünen lediglich ein Schaulaufen für die Galerie war. Ganz deutlich zeigt sich das auch daran, dass bisher kein Gesetz zur Abstimmung vorgelegt wurde. Deswegen sind die Aussagen der Fraktionsvorsitzenden Römer (SPD) und Priggen (Grüne) zwar nicht falsch, sie erzeugen aber ein falsches Bild.
Nach konkreter Auswertung der Anträge im Landtag ergibt sich: Es ist zwar richtig, dass die Koalition noch keine Abstimmung verloren hat. Wer aber genauer auf die Bilanz schaut, wird feststellen, dass SPD und Grüne bisher im Landtag lediglich 4 (in Worten vier) inhaltliche Anträge eingebracht und in direkter Abstimmung gewonnen haben. Einer davon war ein Entschließungs-, ein anderer ein Änderungsantrag zu einem Antrag der LINKE-Fraktion. Die restlichen Anträge, an denen die Regierungsfraktionen beteiligt waren, waren gemeinsame Anträge mit anderen Fraktionen oder Anträge auf eine Aktuelle Stunde. Häufig verlaufen Plenartage ohne einen einzigen Antrag der beiden Regierungsfraktionen.
Nachprüfbar hingegen hat DIE LINKE von den insgesamt 68 Anträgen bisher in dieser Legislaturperiode 23 (in Worten dreiundzwanzig) und damit rund ein Drittel aller Anträge gestellt. Die kleinste Fraktion im Landtag, DIE LINKE, war damit auch die fleißigste.
Positiv zu bewerten ist allerdings, dass sowohl SPD und Grüne wie auch ihre Minister massiv von uns abschreiben, wie zum Beispiel bei den Steuer- und Betriebsprüfern unter anderem zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die wir seit Jahren fordern. SPD und Grüne schreiben sich diese zwar auf ihre Fahne, haben dies bisher im Nachtragshaushalt aber nicht verankert. Hier und bei den anderen, von uns übernommenen Forderungen, hoffen wir nun, dass den schönen Worten auch Taten folgen. DIE LINKE wird dafür weiter Druck machen.“
