Schluss mit dem Verwirrspiel um das Sozialticket: Verbot für Nothaushaltskommunen existiert nicht!
Bärbel Beuermann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. NRW
Berichte, wonach das vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) beschlossene 29,90 Euro-Ticket in Nothaushaltskommunen nicht eingeführt werden darf, sind definitiv falsch. Das hat eine Anfrage beim Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) ergeben, teilt die Fraktion DIE LINKE mit:
„Medienberichte, Aussagen einzelner Beamter der Kommunalaufsicht sowie des VRR-Verwaltungsrates sind völlig aus der Luft gegriffen. Der Abstimmungsprozess zwischen Verkehrsministerium und MIK läuft noch. Es gibt keine negativen Bescheide der Kommunalaufsicht“, so Bärbel Beuermann, verkehrspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende.Besonders empört ist Beuermann über Aussagen in einem Rundschreiben des VRR an die Kommunen, das mit Verlustberechnungen jongliert und Nothaushaltskommunen nahelegt, sich nicht am 29,90 Euro-Ticket zu beteiligen: „Es wird in der Pilotphase bis Ende 2012 keine Verluste geben. Die 15 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt 2011 werden fast komplett ins Jahr 2012 übertragen, da das Ticket ja erst ab Dezember angeboten wird. Selbst die Fantasiezahl des VRR von angeblich 11 Mio. Euro Verlusten ist damit obsolet.“ Beuermann weiter: „Hier läuft ein unsägliches Ping-Pong-Spiel zwischen Landesebene, VRR und Kommunen ab. Das Ganze wäre völlig überflüssig, wenn ein landesweit geltendes Sozialticket mit ausreichender Finanzierung beschlossen würde. Dafür hätte die Minderheitsregierung die volle Unterstützung der LINKEN. Meine Fraktion fordert die Landesregierung und insbesondere die SPD auf, dem Verwirrspiel ein Ende zu machen und ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, ein flächendeckendes Sozialticket einzuführen, endlich einzulösen. Das schließt Nothaushaltskommunen natürlich ein.“
Beuermann betont, dass ein 15 Euro-Sozialticket für Geringverdiener, Erwerbslose und andere Arme von der Fraktion DIE LINKE als ein zentraler Verhandlungspunkt bei den nächsten Haushaltsberatungen betrachtet wird.
