Sagel: CDU-Verfassungsgerichtsklage „realitätsfremd und unsozial“
Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Den Versuch der CDU, erneut über das Verfassungsgericht in Münster einen Landeshaushalt zu verhindern, kritisiert Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion, als „realitätsfremd und unsozial“.
„Die CDU will mit radikaler Sparpolitik weiterhin den Menschen in NRW Schaden zufügen. Mit ihrer Verfassungsklage beabsichtigt sie, ihre unsoziale Politik der letzten fünf Jahre fortzusetzen. Zudem ist es ein untauglicher Versuch das Gesicht zu wahren, was sie längst verloren hat. Deshalb wurde die neoliberale CDU von den Wählern im letzten Jahr auch abgewählt“, sagte Sagel.
In ihrer eigenen Regierungszeit hat die CDU trotz Rekordsteuereinnahmen 23 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft. Bei der derzeitigen Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung und wegen der so genannten Schuldenbremse sei es derzeit kaum möglich, eine sozialere Politik zu betreiben, erklärte Sagel weiter. „Im Gegensatz zur CDU hat DIE LINKE trotzdem Anträge mit konkreten Verbesserungen des Haushaltsentwurfs gestellt und auch soziale Verbesserungen durchgesetzt. Nur mit einem neuen, gerechten Steuerkonzept, wie es DIE LINKE vertritt, lässt sich bundesweit eine Entschuldung der Öffentlichen Hand dauerhaft und strukturell erreichen.“
