RWE-Vorstand bekräftigt Atomkurs – Kommunen und IG BCE sind gefordert!
Michael Aggelidis, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Als lebendig, bunt, friedlich und zukunftweisend charakterisierte Michael Aggelidis, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, die Proteste und Blockade vor der Essener Gruga-Halle. Aggelidis war als parlamentarischer Beobachter aktiv vor Ort und erklärte: „Die Hauptversammlung war das Kontrastprogramm der Ewiggestrigen. Der RWE-Vorstand hält unbeirrt am Atomkurs fest und bunkert sich ein. Das erinnert mich fatal an das SED-Politbüro im Herbst 1989.“
Charakteristisch für diese Bunkermentalität ist ein Detail am Rande: So wurde dem energiepolitischen Referenten der Landtagsfraktion, der Stimmrechte im Auftrag des Dachverbandes der Kritischen Aktionäre wahrnahm, eine halbe Stunde lang der Zutritt zur Versammlung verweigert. Grund hierfür war ein kleiner sichtbarer Button mit dem Aufdruck „RWE den Stecker ziehen – Atomkonzerne abschalten!“
Als einzigen zeitgemäßen und vernünftigen Beitrag bezeichnete Aggelidis den Antrag des Dachverbandes der Kritischen Aktionäre, der dem Vorstand die Entlastung verweigert. Begründet wird dies mit dem aggressiven Atomkurs, insbesondere der Klage gegen das Moratorium, mit dem fortgesetzt hohen Anteil an Braun- und Steinkohle an der Stromerzeugung, insbesondere dem Neubau der Kraftwerks Neurath, und mit der permanenten und vorsätzlichen Täuschung der Verbraucher durch Greenwashing, insbesondere durch die Image-Kampagne „voRWEg gehen“.
Aber selbst die internationalen Investmentfonds und institutionellen Anleger gehen deutlich auf Distanz zur Klage. Dazu sagte Aggelidis: „Das aufgeklärte Kapital rückt von den Essener Provinzmanagern ab. Letztlich hat die Klage aber ein Gutes. In den Augen der überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger delegitimiert sich der Atomkonzern immer weiter.“
Zur Kritik der privaten Shareholder am Besetzungsvorschlag für den Aufsichtsrat, der für die kommunalen Eigner vier Sitze vorsieht, erklärte der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Vehemenz der Angriffe der Shareholder, insbesondere gegen den Dortmunder Oberbürgermeister Sierau, lässt sich nur mit der enormen Angst des Kapitals erklären. Sie fürchten, dass die demokratisch gewählten Räte eine konsequente Anti-AKW-Politik von ihren Aufsichtsräten verlangen und durchsetzen könnten.“
Aggelidis erinnerte daran, dass die kommunalen Aufsichtsräte zusammen mit den von der Industriegewerkschaft BCE bestimmten Aufsichtsräten die deutliche Mehrheit stellen: „Neben der IG BCE sind jetzt alle Parteien und einzelne Ratsmitglieder gefordert, die es mit dem Ausstieg erst meinen. Sie müssen den kommunalen Aufsichtsräten klare Weisungen erteilen. Sollte dies nicht gelingen, müssen Ratsbeschlüsse für die nächste Hauptversammlung getroffen werden. Die Linksfraktionen werden erfragen, ob die Kommunen dem Atomkurs des Vorstandes auf der Hauptversammlung einen Persilschein ausgestellt haben.“
Der energiepolitische Sprecher begrüßt aktuelle Presseberichte, wonach es zwischen der Führung des Energiekonzerns RWE und kommunalen Aktionären erhebliche Differenzen über den künftigen Kurs des Unternehmens gäbe. Aggelidis: „Differenzen sind gut, aber sie müssen zum Bruch mit dem Atomkurs des Vorstands führen.“
Aggelidis wies auf den Umstand hin, dass nur 51Prozent des stimmberechtigten Kapitals anwesend waren. „Hätten die kommunalen Räte ihre Hausaufgaben gemacht, wäre eine kommunale Mehrheit auf der heutigen Hauptversammlung bei einem kommunalen Anteil von rund 25 Prozent des Grundkapitals möglich gewesen.“ Er räumte ein, dass ein sofortiger Ausstieg der RWE aus der Atomkraft massive Auswirkung auf die Profitabilität und die Dividende hätte. „Das nehmen wir – auch wenn Kommunen betroffen sind – bewusst in Kauf. Menschen gehen bei der LINKEN vor Profite. Auch vor den Interessen der Kämmerer", so Aggelidis.
