RWE den Stecker ziehen – Atomkonzerne abschalten!
Michael Aggelidis, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Unter diesem Motto ruft DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen Mitglieder, Freundinnen und Freunde auf, am Mittwoch, dem 20.4.2011 ab 8 Uhr vormittags gemeinsam mit den AktivistInnen der Antiatombewegung die Aktionärsversammlung des Stromriesen und Atomkonzerns RWE in der Essener Grugahalle zu blockieren.
Dazu erklären die LandessprecherInnen Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel gemeinsam mit dem energiepolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Michael Aggelidis: „Wir werden am Mittwoch früh dort sein, wo die Atommafia für ihre Profite Menschenleben aufs Spiel setzt. Dort, wo Strompreise diktiert werden von gigantischen Monopolisten. Denn NRW ist das Land der Atomriesen RWE und E.ON.“
„Wir fordern ein sofortiges Abschalten aller Atomanlagen und von der Regierung die Vergesellschaftung der Energiekonzerne. Eine ökologische und soziale Energiewende muss gegen die Interessen von RWE und E.ON durchgesetzt werden. Sie fordern aufgrund ihrer Monopole überhöhte Preise und machen Riesenprofite vor allem durch ihr Strompreisdiktat. Sie blockieren schon seit Jahrzehnten den dringend notwendigen Umstieg auf erneuerbare Energien – dabei wurden und werden sie von den jeweiligen rot-grünen und schwarz-gelben NRW-Landesregierungen unterstützt. E.ON und RWE fordern Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke – gegen jede Vernunft und jedes Wissen. Sie sind Miteigentümer der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau, die trotz des Strahlenunfalls im Januar weiter ausgebaut werden soll. RWE und E.ON sind ebenfalls am Zwischenlager in Ahaus beteiligt, für das hunderte Atommülltransporte genehmigt sind und in das ab 2011 152 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich anrollen sollen.
RWE und E.ON gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert, perspektivisch entflochten und dezentralisiert werden. Bereits privatisierte Anteile von Stadtwerken müssen zurück in städtisches Eigentum, um eine demokratische Kontrolle der Energie und bezahlbaren Strom für alle Menschen nachhaltig zu gewährleisten. Wir wollen die öffentlich-rechtlichen Stadtwerke stärken. In der Verfassung für das Land NRW heißt es in Artikel 27: ‚Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.’ Doch Papier ist geduldig, und nur der Widerstand der Bevölkerung kann die Regierungen dazu bringen, auch für die Menschen zu entscheiden. DIE LINKE. hilft dabei mit, nicht nur im Parlament, sondern auch auf den Straßen.“
