Rote Linien auch im neuen Jahr 2011 beachten
Rüdiger Sagel, stv. Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion
Die Eckdaten des Landeshaushalt 2011 mit Ausgaben von 56 Milliarden Euro, einer Neuverschuldung von 7,8 Milliarden und einem Schuldendienst von 4,4 Milliarden Euro sind problematisch und zeigen erneut, dass endlich die Einnahmeseite deutlich verbessert werden muss, äußerte sich der stv. Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, kritisch zur Vorstellung von NRW-Finanzminister Walter-Borjans.
"Die geplanten Steuer-Einnahmen des Landes NRW im Jahr 2011 von 38,3 Milliarden Euro weisen zwar auf eine steigende Tendenz hin, bleiben aber deutlich hinter den eigentlichen Notwendigkeiten einer auskömmlichen Haushaltsfinanzierung zurück, da es lediglich 600 Millionen Euro mehr sind als im laufenden Jahr. Die LINKE fordert aber auch für den Haushalt 2011 die Roten Linien, d.h. kein Personal- und Sozialabbau sowie keine Privatisierungen, zu beachten. Davon werden wir als LINKE keinen Abstand nehmen.
Notwendig ist, dass in NRW nicht nur durch mehr Steuerprüfer, wie jetzt auf Initiative der LINKEN im Landtag beschlossen, endlich wieder mehr Steuergerechtigkeit hergestellt und die Einnahmeseite erhöht wird; notwendig ist vor allem auch, dass weitere Steuer-Initiativen, wie z.B. für eine höhere Spitzensteuer, eine Millionärsteuer und eine Börsenumsatzsteuer, beschlossen werden. Nur so können auch die Städte und Gemeinden ihre Haushaltssituation verbessern, ohne Schwimmbäder, Büchereien oder Kindertagesstätten zu schließen. Auch 2011 gilt für DIE LINKE. NRW: „Original sozial - auch nach der Wahl."
