Rot-Grün spielt bei Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes weiter auf Zeit
Wolfgang Zimmermann, Fraktionsvorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW
Zur Abstimmung im Innenausschuss des Landtages zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Mindestanforderungen an ein modernes Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG)“ erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Wolfgang Zimmermann:
„Das Verhalten von SPD und Grünen ist völlig inakzeptabel. Anstatt zu benennen, welche Teile unseres Antrags über die Forderungen des DGB-Eckpunktepapiers hinausgehen und welche sie nicht mittragen können, stimmen sie gemeinsam mit der CDU und der FDP gegen den Antrag der Linksfraktion. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihrer Personalräte. Die Chance, im Innenausschuss ein Zeichen gegen die Zerstörung der Mitbestimmung durch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung zu setzen, ist leichtfertig vertan worden.“
Zimmermann weiter: „Die Gewinnerinnen und Gewinner der rot-grünen Verzögerungstaktik sind diejenigen, die die Zerstörung der Mitbestimmung in NRW mitgetragen haben. Vor der Wahl haben SPD und Grüne eine unverzügliche Rücknahme der Verschlechterungen im LPVG versprochen, davon ist jetzt jedoch längst keine Rede mehr. Wir fordern die Landesregierung auf, unverzüglich - wie vom Landtag beschlossen - einen Gesetzentwurf vorzulegen. NRW muss endlich wieder Mitbestimmungsland Nr. 1 werden und zwar spätestens bis zum Frühjahr 2011 und nicht erst im Herbst 2011.“
