Rot-Grün ermöglicht weiterhin Abschiebehaft für Minderjährige
Ali Atalan, flüchtlingspolitischer Sprecher, und Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Keinen Millimeter bewegt sich Rot-Grün in der Frage der Abschiebehaft: Ein Antrag der LINKEN auf Abschaffung auf Bundesebene sowie auf Verbesserungen der Haftsituation auf Landesebene wurde gestern Abend im Plenum abgelehnt – mit den Stimmen auch beider Regierungsfraktionen. „Nach der Anhörung im Oktober hatten wir erwartet, dass Rot-Grün nun zumindest die dringendsten Probleme in diesem Bereich angeht“, empört sich der flüchtlingspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ali Atalan. „Stattdessen werden wir nun auf unbestimmte Zeit auch in NRW Minderjährige in Haft sitzen haben, was mit dem Wohl des Kindes in keinerlei Weise zu vereinbaren ist.“
Auch psychisch kranke und selbstmordgefährdete Menschen landeten immer wieder in Haft. Erst letztes Wochenende hat ein junger Mann seine Zelle in Brand gesteckt. Anstatt ihn umgehend zu entlassen und psychiatrisch zu betreuen, wurde sein Haftantrag verlängert und der junge Mann wieder in die JVA Büren gebracht.
Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: „Die Tatsache, dass Menschen inhaftiert werden, die nie eine Straftat begangen haben, ist eigentlich entsetzlich genug. Wir wissen aber spätestens seit der Anhörung, dass immer wieder Menschen sogar nach herrschender Rechtslage rechtswidrig in Abschiebehaft genommen werden.“ Zahlreiche Haftbeschlüsse seien fehlerhaft. Das Mindeste, was die Landesregierung hier tun müsste, sei für eine angemessene Weiterbildung der Amtsrichter zu sorgen. „Außerdem müsste mittellosen Gefangenen ein rechtlicher Beistand kostenfrei gestellt werden, und die freie Kommunikation über Telefon und Internet müsste ermöglicht werden“, so Conrads. Gemeinsam mit Atalan kündigte sie an, dass Fraktion und Partei DIE LINKE.NRW die Abschiebehaft auch nach Ablehnung ihres Antrags weiterhin zum Thema machen werden – auch im Landtag NRW.
