Richtiges Handeln, falsche Begründung
Ralf Michalowsky, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Zum Schmunzeln brachten den medienpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, Ralf Michalowsky, in der heutigen Sitzung des Haupt- und Medienausschusses die Aussagen des Chefs der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD). Dieser erklärte in einem Sachstandsbericht der Landesregierung zum Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrags, dass es keinen Passus geben wird, der das Instrument der Netzsperren ermöglicht. „Die Begründung dafür ist zwar albern, aber das Ergebnis ist OK“, sagte Michalowsky nach der Sitzung.
Denn Lersch-Mense verwies auf ein Gutachten, wonach die meisten Glücksspieler/innen auf legale Angebote zugreifen würden, wenn die Möglichkeiten dazu vorhanden seien. Daraus schließt die Landesregierung offenbar, dass im Glücksspiel-Bereich keine Netzsperren mehr angestrebt werden müssen. „Ich begrüße es sehr, wenn auf dieses Ordnungsinstrument verzichtet wird, aber die Begründung amüsiert mich schon sehr“ erklärte Ralf Michalowsky. „So etwas muss politisch begründet werden. Jede Netzsperre ist ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger und darum abzulehnen. Sich auf ein Gutachten Dritter zu beziehen, um auf ein Grundrecht zu verweisen, ist schon sehr abenteuerlich.“
Die Diskussion um Netzsperren und der damit verbundene Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung war einer der Gründe des Scheiterns des Jugenmedienschutzstaatsvertrags. Offenbar hat die Landeregierung daraus gelernt. „Natürlich wird Herr Lersch-Mense es niemals zugeben, aber unsere Ankündigung, dass wir auch diesem Vertrag nicht zustimmen werden, wenn er die Möglichkeit von Netzsperren bietet, ist der eigentliche Grund für den Gesinnungswandel“, zeigte sich Ralf Michalowsky überzeugt. „Und weil man der LINKEN nicht sagen kann, dass sie politisch recht hat, muss man ein so abstruses Konstrukt wie die genannte Umfrage schaffen, um den Anschein zu erwecken, linke Argumente hätten mit den Änderungen im Entwurf nichts zu tun. Albern, aber das Ergebnis ist OK.“
