„Richtig ist: Wir tragen das Stärkungspaktgesetz nicht mit!“
Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
In Presseberichten von heute wird Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, mit dem Satz zitiert: „Eine Auszahlung wird an uns nicht scheitern.“
Demirel stellt dazu klar: „Ja, wir wollen eine Hilfestellungen für Kommunen bieten und fordern die Auszahlung der 350 Millionen Euro an die Kommunen. Aber dieses Gesetz beinhaltet Pflichtbeteiligung, Kürzungsauflagen und Zwangsmaßnahmen. Deshalb können wir diesem Gesetz in seiner jetzigen Form gar nicht zustimmen. Das sogenannte Stärkungspaktgesetz ist in Wirklichkeit ein Schwächungspakt. Das sind vergiftete Hilfen, solche Hilfen braucht niemand! Dieses neoliberale Gesetz wird DIE LINKE, anders als es Presseberichte suggerieren, nicht mittragen.“
