Regierung nimmt Kürzungen auf Druck der LINKEN zurück – Landesbehörden dürfen Haushaltsmittel komplett ausgeben
Michael Aggelidis, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
„Die heutige Mitteilung des Finanzministeriums, dass die im Haushalt 2011 vorgesehenen Mittel für Freiwillige Leistungen in vollem Umfang ausgegeben werden, geht auf den Druck von uns Linken zurück“, erklärte Michael Aggelidis, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW. „Damit sind die Kürzungen um 25 Prozent im Zuge der Anwendung der Globalen Minderausgabe (GMA) mit sofortiger Wirkung vom Tisch.“
„Ich hatte dies in der letzten Plenarsitzung vom Finanzminister Norbert Walter-Borjans gefordert, nachdem soziale Einrichtungen, die von Kürzungen betroffen waren, bei der LINKEN Alarm geschlagen hatten“, fügte Michael Aggelidis hinzu. „Während der Finanzminister in der Plenarsitzung noch beschwichtigte und von Kürzungen mit Augenmaß sprach, verkündete er in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses die Aufhebung des Kürzungsbeschlusses.“ Möglich sei dies durch geringere Ausgaben im Personalbereich und durch die vorläufige Haushaltsführung.
„Hat aber der jetzt aufgehobene Kürzungsbeschluss zu nicht rückholbaren Kürzungen bei sozialen Trägern geführt? Darüber konnte der Finanzminister keine Aussage treffen.“ Michael Aggelidis kritisierte grundsätzlich die Globale Minderausgabe, weil diese immer zu sozialen Kürzungen ohne Parlamentskontrolle führen können. „In der Mittelfristigen Finanzplanung ist für 2014 eine GMA von 900 Millionen Euro vorgesehen“, fuhr Aggelidis fort, „damit plant die SPD/Grünen-Regierung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Sozialabbau. Die LINKE will weder eine GMA in dieser Höhe, noch eine entsprechende Kürzung bei einzelnen Kapitel und Titel mittragen.“
