Rechter Terror: Auch Verstrickung des Verfassungsschutzes klären
Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die NRW-Landtagsfraktion DIE LINKE hat für die kommenden Plenartage eine Aktuelle Stunde zu den Erkenntnissen über die thüringischen Nazi-Terrorgruppe um Zschäpe, Bönnhardt und Mundlos beantragt. „Anders als die Koalitionsparteien werden wir kritische Fragen zur Rolle nordrhein-westfälischer Sicherheitsbehörden stellen, insbesondere zu Landeskriminalamt und Verfassungsschutz“, kündigt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Anna Conrads, an.
„Wir möchten beispielsweise erfahren, warum Polizei und Geheimdienst nach den Anschlägen in Köln-Mülheim 2004 und Düsseldorf-Wehrhahn 2000 nicht stärker rechte Gewalttäter ins Visier genommen haben“, sagte die Fachpolitikerin. In beiden Fällen hatten die Ermittlungsbehörden bereits nach kurzer Zeit einen neofaschistischen Hintergrund ausgeschlossen. Zudem drängten sich nach den Erkenntnissen aus Thüringen und Sachsen erneut Fragen zum Verhältnis des Verfassungsschutzes zur Neonazi-Szene auf. Anna Conrads: „Auch aus Nordrhein-Westfalen sind haarsträubende Fälle größter Nähe zwischen Geheimdienst und Neonazis belegt. Es ist höchste Zeit, dass sich das Landesparlament ernsthaft mit Konsequenzen daraus befasst.“
