Rechten Terror aufklären!
„Der offenkundige Zusammenhang zwischen dem Polizistenmord in Heilbronn und den neun sogenannten Döner-Morden, unter anderem 2006 in Dortmund, belegt die enorme Gefährlichkeit der neofaschistischen Szene in Deutschland“, erklärt Anna Conrads zur überraschenden Übernahme der Ermittlungen gegen drei militante Neonazis aus Thüringen durch die Generalbundesanwaltschaft.
Die Tatsache, dass die drei Neonazis – bis zu ihrem Untertauchen Ende der 1990er Jahre im neofaschistischen „Thüringer Heimatschutz“ aktiv – im Besitz sowohl der Dienstwaffen der in Heilbronn erschossenen Polizistin und ihres schwer verletzten Kollegen als auch der Tatwaffe der neun „Döner-Morde“ waren, muss als Hinweis auf eine bundesweit aktive neofaschistische Terrorzelle gelten. „Die Erkenntnisse sind beängstigend“, sagte Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Wir rechnen aber damit, dass es noch weitere Enthüllungen geben wird.“
Conrads weiter: „Es ist kaum zu glauben, dass die drei gesuchten Nazis ohne tatkräftige Hilfe der regionalen Neonazi-Szenen so lange untertauchen konnten.“ Dass der Verfassungsschutz mit seinen gut platzierten V-Leuten dies nicht mitbekommen haben soll oder gar geheim gehalten hat, werfe erneut die Frage nach dem Nutzen dieses Geheimdienstes insbesondere im Kampf gegen Neofaschismus auf, sagte sie.
