Rechte Gewalt in NRW
Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "Straftaten mit rechtem, neofaschistischem oder rassistischem Hintergrund in NRW im Jahr 2010" durch die Landesregierung erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW:
"Entgegen der im Koalitionsvertrag der 'rot-grünen' Minderheitsregierung enthaltenen Ankündigung für ein landesweites Handlungskonzept gegen Rechts bleibt die Landesregierung ihrer bisherigen Linie treu und verweigert den Opfern rechter Gewalt adäquate Hilfsangebote. Die hohe Zahl von mehr als 2600 Straftaten mit neofaschistischem und rassistischem Hintergrund in NRW ist aber mehr als erschreckend. Nicht nur in Aachen und Dortmund, wo es seit Jahren nahezu ungestört von Polizei und Justiz zu massiven Angriffen und Anschlägen durch Neonazis kommt, werden dringend Opferberatungsstellen benötigt. Ich fordere die Landesregierung dringend auf, die Augen vor ihren eigenen Erkenntnissen nicht weiter zu verschließen und kompetente und von der Zivilgesellschaft getragene Opferberatungsstellen flächendeckend in NRW einzuführen. DIE LINKE wird diesbezüglich in ihren Bemühungen nicht nachlassen und sich auch zukünftig den rechten Schlägertrupps in den Weg stellen, die in NRW zur Hatz auf MigrantInnen, Schwule, Lesben und Andersdenkende blasen!"
