RAG – Stiftung braucht Aufklärung und Ausverkaufsmoratorium
Bärbel Beuermann
Für eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge bei der RAG- Stiftung setzen sich Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagfraktion Die LINKE, und Bärbel Beuermann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Nordrhein-Westfalen, ein.
In Bundestag und im Landtag NRW werden wir die Bundesminister für Finanzen und für Wirtschaft sowie NRW- Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Mitglieder des Kuratoriums der RAG - Stiftung in die Pflicht nehmen. Sie müssen zu einer möglichst lückenlosen Aufklärung der Vorgänge um Nebenabreden zum Verkauf der Minderheitsbeteiligung an den privaten Investor CVC beitragen. Dazu muss insbesondere der Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofes und der Landesrechnungshöfe der Steinkohleländer NRW und Saarland umgehend den zuständigen Gremien von Bundes- und Landtag vorgelegt und so weit wie möglich veröffentlicht werden.
Damit der öffentlichen Hand kein weiterer Schaden entsteht, fordern die beiden LINKE- Parlamentarierinnen bis zur Klärung ein Moratorium für weitere Verkäufe aus dem Stiftungsvermögen.
Insbesondere müssen die Vorbereitungen für eine Privatisierung der Wohnungsbestände auf Eis gelegt werden. Die Interessen der Mieterinnen und Mieter und das öffentliche Interesse an der RAG- Stiftung dürfen nicht aufgrund möglicherweise rechtswidriger Nebenabsprachen den Gewinninteressen des Finanzinvestors CVC untergeordnet werden.
Nur durch ein solches Moratorium können die Mieterinnen und Mieter vor dem Zugriff von Heuschrecken geschützt werden. Besonders die Landesregierung NRW ist zum Handeln aufgefordert. Nur so kann ausgeschlossen werden, dass Fakten geschaffen werden, die die Absichtserklärung im Koalitionsvertrag, dass „die EVONIK- Wohnungsbestände so bewirtschaftet werden müssen, dass die Interessen der Mieterinnen und Mieter langfristig gesichert werden,“ zur Makulatur machen.
Gemeinsame Presseerklärung von:
- Bärbel Beuermann (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Landtag von NRW)
- Ulla Lötzer (stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Bundestag)
