„Präventive Sozialpolitik gibt’s nicht zum Nulltarif, Frau Ministerin Schäfer!“
Dr. Carolin Butterwegge, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Als „halbherzig“ und „unausgewogen“ bezeichnet Dr. Carolin Butterwegge, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den jetzt vorgelegten Referentenentwurf der Landesregierung zur Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz).
„Die jetzigen Änderungsvorschläge sind zwar Trippelschritte in die richtige Richtung, bleiben aber weit hinter dem Möglichen und Notwendigen zurück“, sagte Butterwegge. „Statt nachhaltiger Verbesserungen verteilt die Landesregierung Trostpflaster. Dadurch werden die durch das KiBiz geschlagenen Wunden nicht verheilen können.“
Weder gebe es ein Sonderprogramm zur Einstellung von Hauswirtschaftskräften, noch ein qualifizierteres Weiterbildungsprogramm insbesondere für interessierte Kinderpfleger/innen. Auch von einer Freistellung der Kita-Leitungen sei nun keine Rede mehr, kritisiert die Abgeordnete. Zudem gebe es immer noch keine ausreichende Finanzierungsbasis. Zudem blieben Kitas auch weiterhin vom jährlich wechselnden Buchungsverhalten der Eltern abhängig. „Stress, Fristverträge und unfreiwillige Teilzeit bleiben auch unter SPD und Grünen in den Kindertagesstätten traurige Realität“, so Butterwegge.
Die Landesregierung sei nun aufgefordert, auf die Verbesserungswünsche der Verbände und Gewerkschaften einzugehen, damit Eltern, Beschäftigte und Kinder endlich nach vorne schauen können. „Dafür muss es zu einem Dreiklang aus Förderung von Kindern, Beitragsfreiheit und ,Guter Arbeit‘ in den Kitas kommen“, erklärte die Fachabgeordnete.“ Dies wird ohne zusätzliche Landesmittel nicht funktionieren. Die LINKE wird ihre aktive Zustimmung zu diesem Gesetz davon abhängig machen, ob der Investitionsstau in der Kindertagesbetreuung beseitigt wird oder nicht.“
Allein durch Konnexitätsverpflichtungen an die Kommunen und gedeckelte Personalausgaben gibt in der Kindertagesbetreuung einen Investitionsstau von mehr als einer halben Milliarde Euro. In die jetzigen KiBiz-Änderungen sollen insgesamt 242 Millionen Euro investiert werden, davon fließen nur rund 80 Millionen Euro in die Verbesserung der Betreuungsqualität.
