PPP ist Schmarotzertum auf Kosten der Steuerzahler
Bärbel Beuermann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die CDU forderte heute im Landtag, die Bundesautobahn 1 – wie von Bundesverkehrsminister Ramsauer angeboten – als PPP-Projekt (Public-Private-Partnership) auszubauen. DIE LINKE erinnerte dagegen daran, dass schon der A1-Ausbau bei Bremen als PPP-Projekt zahlreiche Probleme nach sich zog. „Die Unfallhäufigkeit stieg stark an und die Bauqualität war zum Teil mangelhaft“, kritisierte Bärbel Beuermann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Beuermann wies PPP als ein Kredit- und Anlageinstrument von Banken und Investoren zurück, mit dem letztere aus der öffentlichen Verschuldung neues Kapital schlagen wollten. „Das ist wie die staatliche Bankenrettung keine Partnerschaft, sondern eine zusätzliche Abhängigkeit der öffentlichen Hand von Banken und Investoren“, sagte sie. Mit PPP-Projekten würden die öffentlichen Kassen mit hoher Professionalität langfristig ausgeplündert.
„Aber warum ist ausgerechnet die Infrastruktur für diese Unternehmen so attraktiv?“, fragte Bärbel Beuermann. „Unsere Infrastruktur deckt den beständigen Bedarf nach Mobilität und Logistik, die kaum den konjunkturellen und krisenbedingten Schwankungen des kapitalistischen Marktes unterliegen.“ Die dabei anfallenden regelmäßigen Einnahmen seien für die Investoren und Banken höchst attraktiv, sagte sie: „Einmal wegen der langfristigen Regelmäßigkeit, zum anderen weil sie verpfändet, also sofort zu Geld gemacht werden können.“ DIE LINKE könne PPP-Projekte deshalb nur ablehnen.
