„Polizei-Übergriffe gegen Antifaschisten werden ein Nachspiel haben“
Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. NRW
Nach dem Ende des durch zahlreiche Gegenaktionen verzögerten und umgeleiteten Nazi-Aufmarsches durch die Dortmunder Nordstadt haben Katharina Schwabedissen, Landessprecherin der Partei DIE LINKE NRW, und Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, ausdrücklich allen Gegendemonstranten/-innen gratuliert. „Obwohl die Nordstadt wie eine Festung gesichert war, ist es hunderten Antifaschistinnen und Antifaschisten gelungen, in diese Zone einzusickern und den Nazi-Aufmarsch zu behindern“, sagte Schwabedissen. Zimmermann kritisierte: „Wir mussten allerdings auch zahlreiche Übergriffe durch die Polizei beobachten.“ So seien Abgeordnete und Journalisten in ihrer Arbeit behindert, Minderjährige unrechtmäßig festgehalten und friedliche Demonstranten verletzt worden.
Zimmermann berichtete beispielsweise, eine durchgehend gewaltfreie Sitzblockade im Bereich der Kreuzung Schützenstraße/Westerbleichstraße sei durch „zweifellos unverhältnismäßige Gewalt“ aufgelöst worden. Die jugendlichen Sitzblockierer seien nach Auskunft von Abgeordneten teilweise getreten und geschlagen und über den Asphalt geschleift worden. Ein persönlicher Mitarbeiter Zimmermanns, der sich an der Blockade beteiligt hatte, musste nach dem Polizeieinsatz ins Krankenhaus eingeliefert werden. In einem der Polizeikessel in der Schillerstraße seien unter anderem rund 40 Minderjährige über Stunden festgehalten worden. „In der Schillerstraße verwehrten Polizisten anderen Landtags- und Bundestagsabgeordneten der LINKEN den Durchgang und wollten sie dann nur noch mit einem uniformierten Aufpasser weitergehen lassen“, sagte Zimmermann. „Das haben sie verweigert. Als Abgeordnete müssen wir uns ohne Anwesenheit von Polizisten austauschen können.“
Landessprecherin Schwabedissen warf der Polizeiführung vor, Kundgebungen von Nazigegnern/-innen rechtswidrig aufgelöst, deren Teilnehmer/-innen pauschal kriminalisiert und die Situation unnötig weiter eskaliert zu haben, so beispielsweise an der Kreuzung Schillerstraße/Bachstraße. „Es ist oft genug gerichtlich entschieden worden, dass die Auflösung einer Versammlung selbst dann nicht von Gesetz gedeckt wäre, wenn einzelne Menschen aus ihr heraus Straftaten begehen würden.“ Genau dies habe die Polizei aber unterstellt und unter Verweis darauf die Versammlung aufgelöst. Schwabedissen nannte „nicht alle, aber einige“ Aspekte des Polizeieinsatzes „fragwürdig, zum Teil auch ganz eindeutig rechtswidrig“. Sie kündigte an, dass DIE LINKE die heutigen Vorgänge in Dortmund auch im Landtag thematisieren werde.
