Pfefferspray: Landesregierung setzt Leben von Menschen aufs Spiel
Anna Conrads
Keine neutralen Studien über die Gefahren von Pfeffersprayeinsätzen vorhanden. Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "Einsatz von Pfefferspray durch Sicherheitskräfte in NRW" (LT-Drucksache 15/47) erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW:
"Die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage durch das nordrhein-westfälische Innenministerium ist für mich vollkommen inakzeptabel. Angeblich lägen der Landesregierung keine Informationen über schwere Gesundheitsschäden oder Todesfälle in Folge des Einsatzes von Pfefferspray vor. Dies ist eine zutiefst zynische und menschenverachtende Verhöhnung der an den Folgen von Pfeffersprayeinsätzen verstorbenen Menschen."
"Erst in der Nacht zum 24. Juni 2010 verstarb ein junger Mann nach dem Einsatz von Pfefferspray durch örtliche Polizeibeamte in Dortmund (siehe Westfälische Rundschau Dortmund, 24.6.2010). Das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' warnte bereits 2009 vor dem Einsatz von Pfefferspray und berichtete, dass es allein in der 2. Jahreshälfte des letzten Jahres in der Bundesrepublik zu 'mindestens drei Todesfälle(n) nach dem Einsatz von Pfefferspray durch Polizisten' gekommen sei."
"Dass ausgerechnet eine 'rot-grüne' Landesregierung, die sich zumindest offiziell als Wahrer der Bürger- und Menschenrechte ausgibt, diese Fakten gänzlich ignoriert, ist ungeheuerlich. Es passt zu der Ignoranz der Landesregierung, dass sie kritische Stimmen von Medizinern, die vor dem Einsatz von Pfefferspray warnen, gänzlich ignoriert. So liegt dem Einsatz von Pfefferspray einzig eine Prüfung des Polizeitechnischen Instituts bei der Deutschen Hochschule der Polizei zugrunde. Da die 'rot-grüne' Landesregierung trotz aller Warnungen und der bereits verstorbenen Menschen nicht auf den Einsatz von Pfefferspray verzichten will, trägt sie die politische Verantwortung für weitere Tote und Verletzte.
"Meine Fraktion wird sich im Landtag für ein sofortiges Ende von Pfeffersprayeinsätzen gegen Bürgerinnen und Bürger, Demonstranten und Fußballfans stark machen und dementsprechende Anträge einbringen. Spätestens dann müssen SPD und Grüne Farbe bekennen."
Die Kleine Anfrage samt Antwort der Landesregierung gibt es hier [PDF].
Artikel aus der Zeitung "Neues Deutschland" vom 21. August 2010.
