Parlamentswahl in der Türkei: Deutliches „JA“ zum Linksbündnis
Bärbel Beuermann, Vorsitzende, und Ali Atalan, MdL der Fraktion DIE LINKE. NRW
Am vergangenen Sonntag fand die Parlamentswahl in der Türkei statt. Aus Deutschland und weiteren Ländern Europas waren ca. 40 Politikerinnen und Politiker sowie Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten als Wahlbeobachter in den kurdischen Teil des Landes gereist. Von der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW waren Bärbel Beuermann und Ali Atalan vor Ort.
Vier Tage vor der Wahl sorgte bereits die Bekanntmachung der Hohen Wahlkommission für Beunruhigung, den Mindestabstand von Sicherheitskräften zu den Wahlurnen von 100 Meter auf 15 Meter zu verringern. Offensichtlich sollten durch die Präsenz von Soldaten und Polizisten Wählerinnen und Wähler eingeschüchtert werden. Nach Öffnung der Wahllokale am Sonntag wurden innerhalb weniger Stunden die ersten Fälle von Wahlmanipulation bekannt. Insbesondere in Wahllokalen in den kurdischen Regionen wurden gefälschte Wahlzettel in Umlauf gebracht, Stimmen mehrfach abgegeben oder Wahlurnen entwendet. Hinzu kam, dass vor vielen Wahllokalen Anhänger der Regierungspartei AKP durch unzulässige Wahlwerbung Wählerinnen und Wähler beeinflussten. Die Befürchtung, dass die türkische Parlamentswahl nicht demokratisch sein würde, hat sich nach Ansicht vieler Wahlbeobachter somit bestätigt.
Ungeachtet der Manipulationen seitens der Regierungspartei von Ministerpräsident Erdogan hat das linke Bündnis „Block für Arbeit, Frieden und Demokratie“ 36 Direktmandate errungen. Das Ergebnis stellt mit 6,65 Prozent eine deutliche Verbesserung dar und bedeutet eine Absage an die kurdenfeindliche Politik des türkischen Staates. Nach diesem Wahlerfolg und der Schwächung der Regierungspartei AKP in den kurdischen Provinzen sind türkische Sicherheitskräfte in Diyarbakir und Sirnak gewaltsam gegen die Bevölkerung vorgegangen. Bei den Auseinandersetzungen, die seit dem Abend des Wahltages anhalten, gab es Festnahmen und zahlreiche Verletzte.
