Ohne Abschaltung der V-Leute kein NPD-Verbot
Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die Abschaltung aller V-Leute des Verfassungsschutzes nicht nur in der NPD, sondern in der gesamten rechtsextremen Szene forderte die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW heute. „Zum einen geht es um ein erneutes und erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren, wie es seit Tagen Politiker von CDU bis LINKE fordern“, erläutert Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Zum anderen geht es um den Schaden, den das V-Mann-Wesen, die Verquickung von Staat und neofaschistischer Szene, über Jahrzehnte angerichtet hat und es heute noch tut.“
Sehr deutlich hatte das Bundesverfassungsgericht 2002 über die NPD als „Veranstaltung des Staates“ gesprochen, weil nordrhein-westfälische V-Leute in der NPD-Parteiführung die Politik nicht nur beobachteten, sondern für sie verantwortlich waren. „Nach allem, was bisher bekannt wurde, steht zu befürchten, dass selbst im engeren Umfeld der Terrorzelle NSU sogenannte Vertrauenspersonen von deutschen Geheimdiensten tätig waren“, sagte Conrads. Trotzdem will der Verfassungsschutz nichts gewusst haben. „Zur Verhinderung der schweren, terroristischen Straftaten haben diese V-Leute offenbar nichts beigetragen“, so Conrads.
Mit dem Einsatz von V-Leuten begebe sich der Staat selbst tief hinein in den Morast, der eigentlich trocken gelegt gehöre. „Über V-Leute wird die neofaschistische Szene finanziert, aus Steuermitteln und damit auch von jenen, die selbst Opfer rechter Gewalt werden. Doch was steht dieser nachrichtendienstlichen Methode für ein Nutzen gegenüber?“, fragte die Abgeordnete. Sie bat die anderen Fraktionen, die Verflechtungen zwischen dem Geheimdienst und Neonazis zu beenden: „Nichts sollte Demokratinnen und Demokraten mehr beunruhigen als diese Kumpanei.“ Anschließend stimmten die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP gegen die Abschaltung der V-Leute.
