Ökosteuerrabatt: Weiterer Kniefall der Regierung vor den Herren im Lande
Michael Aggelidis, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE im Landtag von Nordrhein-Westfalen
Den milliardenschweren Ökosteuerrabatt für die intensiv Energie verbrauchenden Unternehmen nannte Michael Aggelidis, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE im Landtag von Nordrhein-Westfalen, einen „weiteren Kniefall der schwarz-gelben Merkel-Regierung“ vor der Industrie.“
„Erinnern wir uns an die Geheimverhandlungen der Bundesregierung mit den Energiekonzernen“, fuhr Aggelidis heute in Düsseldorf fort. „Die drohten, mal eben kurz die AKWs abzuschalten und bekamen dafür Milliardengeschenke. Jetzt haben die Unternehmerverbände mit massivem Arbeitsplatzabbau gedroht, und prompt bekommen die Unternehmen Milliarden geschenkt. Als Gegenfinanzierung wird bauernschlau die Erhöhung der Tabaksteuer verkündet. Damit niemand protestiert, denn Rauchen ist ja ungesund. Und dennoch: Die Tabaksteuer ist eine indirekte Steuer und trifft die Verbraucherinnen und Verbraucher. Der ganze Vorgang zeigt wieder einmal sehr anschaulich, wer die wahren Herrscher in diesem Land sind, nämlich die Herren vom Kapital.“
