Ob rot-grün oder schwarz: Sparhammer bleibt Sparhammer
Özlem Alev Demirel, parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
„Von der SPD können die Kommunen keine echte Hilfe erwarten – und von der CDU offensichtlich auch nicht“, wirft Özlem Demirel, parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, der CDU vor. Diese hatte heute Nachmittag ein alternatives Konzept zu den von der Landesregierung geplanten Konsolidierungshilfen vorgestellt. „Die CDU hat zwar erkannt: Kommunen werden ‚erdrosselt‘ und die kommunale Selberverwaltung wird zusammen mit der Haushaltshoheit abgeschafft. Das sehe DIE LINKE ganz ähnlich. „Was aber als Alternative vorgestellt wird, ist lediglich eine abgemilderte Variante des SPD/Grünen-Kürzungsprogramms für die Kommunen, bei dem echte Hilfe und eine Entschuldung ebenfalls auf der Strecke bleiben“, kritisierte Demirel.
Nach dem CDU-Konzept sollen die Kommunen zehn statt fünf Jahre Zeit zum Haushaltsausgleich bekommen, die Teilnahme soll freiwillig sein. Die wenigen Landesmittel sollen auf alle 164 Kommunen im Haushaltssicherungskonzept verteilt werden. „Die Wirkung wird eher dünn sein und den schwächsten Kommunen nicht aus der Notlage helfen“, sagte Demirel. „Unser Konzept ist da wesentlich transparenter, gerechter und kommunalfreundlicher als die Pläne der Landesregierung oder die Vorschläge der CDU“. Das alternative Konzept der Fraktion DIE LINKE wird bereits morgen als Antrag ins Landtagsplenum eingebracht.
„Wir lehnen das Kriterium der bilanziellen Überschuldung ab“, erläuterte Demirel den Antrag ihrer Fraktion. „Wir haben einen gemischten Belastungsindikator entwickelt, der etwa 50 bis 60 Gemeinden in die Hilfen einbezieht, die ein hohes strukturelles Defizit im Haushalt, eine hohe Pro-Kopf-Verschuldung durch Kassenkredite und hohe Sozialtransferleistungen mit sich herumschleppen.“ DIE LINKE schlage zudem vor: „Statt im ersten Schritt die Zinszahlungen der Kommunen an die Banken zu übernehmen, wie dies die CDU will, wäre eine echte Entschuldung nur durch unseren Vorschlag zu erreichen, einen großen Teil der kommunalen Kassenkredite in einen Landesentschuldungsfonds zu übernehmen.“ Alle Parteien seien sich einig, dass die kommunale Verschuldung größtenteils durch Bundes- und Landesentscheidungen zu verantworten sind. Höchstens ein Drittel der Kassenkredite seien Schulden der Kommunen.
In einem zweiten und dritten Schritt fordert DIE LINKE laut Demirel ein Schuldenaudit, die Beteiligung der Gläubiger sowie Initiativen der Landesregierung im Bundesrat für eine Umkehr in der Steuerpolitik, um die Einnahmen zu erhöhen. „Denn letztlich trägt der Bund auch die Hauptverantwortung für die dramatischen kommunalen Einnahmeverluste seit spätestens 1998“, sagte sie.
