NRW-Verbindungen von Rechtsterrorist Wohlleben prüfen – auch im Bundesinnenausschuss!
Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Am heutigen Dienstag (29.11.2011) wurde Ralf Wohlleben, ehemaliger führender NPD-Funktionär aus Thüringen, festgenommen. Es besteht dringender Tatverdacht, dass er das Zwickauer Nazi-Trio gezielt unterstützt hat. „Es ist bekannt, dass der in Köln aktive Neonazi Axel Reitz zu Wohlleben und über ihn hinaus gute Kontakte nach Thüringen hat“, erklärt dazu Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW.
„Automatisch schließt sich daran die Frage an, warum der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz über diese Netzwerke entweder nichts wusste oder aber sein Wissen nicht weitergab. Das Gebaren des Inlandsgeheimdienstes und seiner Kommunikation mit der Polizei muss jetzt auf den Tisch.“
Unverständlich findet Conrads die Weigerung der Innenministerkonferenz, allen voran auch des NRW-Amtsinhabers Ralf Jäger, die Landeskriminalämter im Bundesinnenausschuss auf offene Fragen der Innenpolitiker antworten zu lassen: „Damit bremst Jäger die bundesweite Aufklärung – das widerspricht den vollmundigen Ankündigungen nach umfassender Aufarbeitung. Und man muss die Frage stellen: Hat NRW in dieser Frage etwas zu verbergen?“ DIE LINKE fordert umfassende Aufklärung im Bund und in den Ländern, die Linksfraktion im Bundestag zieht einen Untersuchungsausschuss in Betracht. „Auch DIE LINKE im Landtag NRW fordert den Innenminister auf, umfassend – inklusive Berichten des Kriminal- und Verfassungsschutzamtes – im NRW-Innenausschuss zu berichten“, sagte Conrads. „Im Parlamentarischen Kontrollgremium findet weder Kontrolle noch Aufklärung statt.“
