NRW-Polizisten haben im Krieg nichts verloren!
Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Im Innenausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen hat heute ein Expertengespräch zum Abzug von Polizeibeamt/innen aus Afghanistan stattgefunden. Grundlage der Beratung war der Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 15/846). Neben Vertretern der Polizeigewerkschaften kamen auch Politiker und Wissenschaftler/innen zu Wort, die zur aktuellen Situation der momentan 22 in Afghanistan eingesetzten NRW-Polizisten/innen referierten.
Übereinstimmend berichteten die Experten über massive Probleme beim zivilen Aufbau, da häufig nicht einmal rudimentäre rechtsstaatliche Strukturen in den afghanischen Regionen existierten und eine zu starke Vermischung von polizeilichen und militärischen Aufgaben vorliege. Insbesondere die Vertreter der Polizeigewerkschaften wiesen auf den kriegsähnlichen Charakter der Konflikte in Afghanistan hin und forderten sowohl bessere parlamentarische Kontrollmöglichkeiten als auch einen Kriterienkatalog mit normierten Missionszielen, einer Ausstiegsstrategie und einem Ehrenkodex sowie allgemein eine Überprüfung des Einsatzes (vgl. PM der GdP NRW: www.gdp.de/gdp/gdpnrw.nsf/id/DE_GdP-fordert-Ueberpruefung-des-Polizeieinsatzes-in-Afghanistan)
Dazu erklärt Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der antragsstellenden Fraktion DIE LINKE: „Vor allem die Ausführungen der Infostelle Militarisierung Tübingen (IMI) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben uns in unserer kritischen Haltung gegenüber dem Einsatz in Afghanistan bestärkt. Eine Differenzierung zwischen ,gutem‘ zivilen Aufbau und ,schlechtem‘ paramilitärischen Polizeihandeln ist kaum zu leisten.“ So beinhaltet das Ausbildungskonzept, das die deutsche Polizei von den USA übernommen hat, paramilitärische Inhalte, die auch durch NRW-Polizisten/innen vermittelt werden.
Es hat sich, so Conrads weiter, „bestätigt, dass wenig bis gar kein belastbares Zahlenmaterial bezüglich traumatisierter Polizisten/innen, verschwundener Schusswaffen und desertierter afghanischer Polizisten/innen vorliegt. Auch konnten weder eine Exit-Strategie zum Ende der Mission noch ein Zeitpunkt in Aussicht gestellt werden. Problematisch sehen wir auch die durch IMI thematisierte Zweckentfremdung von Entwicklungshilfegeldern für den Aufbau des Polizeiapparates.“
DIE LINKE wird an ihrem Antrag auf den Abzug der NRW-Polizisten/innen festhalten, auch wenn er voraussichtlich keine parlamentarische Mehrheit findet. „Wenn Innenminister Jäger sich schon nicht dazu durchringen kann, es seinem brandenburgischen Amtskollegen gleichzutun und keine weiteren Beamten/innen nach Afghanistan zu entsenden, muss er sich mindestens der GdP-Forderung nach einem Entsendegesetz für NRW-Polizisten/innen stellen“, erklärte Anna Conrads. „Eine Verschiebung auf die Bundesebene wäre, wie die GdP richtig anmerkt, eine Entpolitisierung des zuständigen Parlaments.“
